INSM-Watchblog 2.0 - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Visier

…finden Sie im INSM-Watchblog auf Wordpress.com. Dieses Blog hier wird in der nächsten Zeit noch ein wenig um- und ausgebaut, bevor es das Blog auf Wordpress.com ablösen wird

Da Technorati das INSM-Watchblog offenbar zensiert, nachdem die INSM bei Wordpress.com mit einem Zensurversuch gescheitert ist, hinterlassen wir hier doch gerne diesen kleinen Hinweis, damit die Besucher zu den aktuellen Beiträgen finden. Dieses Defizit der INSM hinsichtlich Demokratie und Meinungsfreiheit gleichen wir doch gerne aus

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Marcel hat uns darauf hingewiesen, woher der INSM-Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ursprünglich kommt: Slogan aus der Nazizeit von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg:

Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf.

Dies wiederum passt doch geradezu hervorragend zu der Neigung des Arbeitgeber- Lagers, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ja vertritt, auch heute wieder Zwangsarbeiter auf Staatskosten zu fordern.

Mich überkommt gerade ein gewisser Ekel.

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Ein Beweis dafür? Vielfach zu finden in der Newsgroup de.soc.arbeitslos. Hier ein sehr schönes Exemplar:

Es ist leider Fakt, daß Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wiederrum arbeitslosen und die Sozialkassen belastenden Nachwuchs produzieren.

Es gibt mittlerweile ganze Sozialhilfeempfängerdynastien, wo bereits die nächste Generation in die Arbeitslosigkeit hinein geboren wird.

Ein Teufelskreis. Dieser kann nur durchbrochen werden, wenn Arbeitslose, die im Leben keiner geregelten Arbeit nachgehen werden frühzeitig kastriert werden. Wenn die Eier erst mal ab sind, dann können sie vögeln, bis sie schwarz werden, es wird keine neuen Arbeitslosen geben.

Durch die Kastration besonders der jungen Arbeitslosen wird der Teufelskreis “Arbeitslosen/Sozialhilfeempfängerdynastien” durchbrochen und das Problem erübrigt sich in einigen Jahren.

Das ist eine wichtige Vorbeugungsmaßnahme, um eine Heerschar ungebildeter Arbeitsloser erst garnicht entstehen zu lassen.

Also, Eier ab bei notorischen Arbeitslosen und das Problem wird sich in 50 Jahren erübrigt haben. Lieber jetzt ein paar Eunuchen durchfüttern, als ein Millionenheer arbeitsloser Rammler!

Dr. Eierab

P.S. : Selbverständlich müssen auch arbeitslose Weiber sterilisiert werden, damit sie keine arbeitslose Brut auf die Welt bringen können. Die paar Euro für diese Operation spart der Staat sehr schnell ein, wenn arbeitsscheuer Nachwuchs ausbleibt. Diese Arbeit übernimmt mein Kollege Dr. Eier-Stock-Ab.

Von dort ist es zu einem “Steckt sie in Arbeitslager und vergast sie!” nicht mehr weit.

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Die Lösung
(Kurt Tucholsky)

Wenn was nicht klappt, wenn was nicht klappt,
dann wird vor allem mal nicht berappt.
Wir setzen frisch und munter
die Löhne, die Löhne herunter –
immer runter!
Wir haben bis über die Ohren
bei unsern Geschäften verloren …
Unser Geld ist in allen Welten:
Kapital und Zinsen und Zubehör.
So lassen wir denn unser großes Malheur
nur einen, nur einen entgelten:
Den, der sich nicht mehr wehren kann,
Den Angestellten, den Arbeitsmann;
den Hund, den Moskau verhetzte,
dem nehmen wir nun das Letzte.
Arbeiterblut muß man keltern.
Wir sparen an den Gehältern –
immer runter!
Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.
Was braucht denn auch die deutsche Nation
sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
Soll sie doch barfuß laufen!
Wir haben im Schädel nur ein Wort:
Export! Export!
Was braucht ihr eignen Hausstand?
Unsre Kunden wohnen im Ausland!
Für euch gibts keine Waren.
Für euch heißts: sparen! sparen!
Nicht wahr, ein richtiger Kapitalist
hat verdient, als es gut gegangen ist.
Er hat einen guten Magen,
Wir mußten das Risiko tragen …
Wir geben das Risiko traurig und schlapp
inzwischen in der Garderobe ab.

Was macht man mit Arbeitermassen?
Entlassen! Entlassen! Entlassen!
Wir haben die Lösung gefunden:
Krieg den eignen Kunden!
Dieweil der deutsche Kapitalist
Gemüt hat und Exportkaufmann ist.
Wußten Sie das nicht schon früher –?
Gott segne die Wirtschaftsverführer!

(via NachDenkSeiten)

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Auf der Website der INSM hat sich offenbar einiges getan. Mit fetten Buttons werden Projekte wie Schule und Wirtschaft beworben, aber auf einem Button prangt Inhalte, Budget, Kritik - Kritik also auch? Hier ein Kostprobe:

Steht die INSM für eine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus?
Nein, das ist irreführende Polemik. Die Arbeitnehmerschaft hat heute im Durchschnitt ein nie erreichtes Wohlstandsniveau. Marktwirtschaftliche Reformen führen uns nicht nach Manchester zurück, sondern noch weiter davon weg, weil sie mehr wirtschaftliche Dynamik auslösen und damit auch die Voraussetzung schaffen, dass mehr Geld für gesellschaftliche Zwecke investiert werden kann.

Aha, also alles nur Polemik, wenn die INSM permanent die Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und ganz neu die gesetzliche Pflegeversicherung mit dem Ziel torpediert, dass diese Lasten als individuelles Risiko ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber alleine auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden sollen. Das hat mit Manchester natürlich so gaaaar nichts zu tun, wenn die Arbeitgeber von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entlastet werden. Die optimale Ausbeutung der Arbeitnehmer ohne Verantwortung durch die Arbeitgeber hat also wirklich nichts mit Manchester- Kapitalismus zu tun?

Die INSM lügt weiter:

Priorität haben für die INSM Investitionen, die nachhaltig zu mehr Beschäftigung führen - zum Beispiel in Bildung und Spitzentechnologie. Mehr Beschäftigung ist eine Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat weiter erhalten werden kann. Denn er finanziert sich ja in starkem Maß aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen.

Das Märchen von mehr Investitionen und nachhaltig mehr Beschäftigung erzählen die Arbeitgeber seit inzwischen sicher 10-20 Jahren, auch wenn es sich immer wieder als Lüge zur Profitmaximierung erwiesen hat. Die Investitionen in Bildung werden derzeit alleine vom Staat und in einigen Bundesländern zudem von den Studierenden durch Studiengebühren getragen. Die Wirtschaft investiert hingegen bevorzugt in privatwirtschaftliche Elite-Unis, die sie ganz elitär in die Pleite führen und dann nach staatlicher Hilfe heulen.

Wer ernsthaft glaubt, dass sich die INSM jenseits seines Abbaus auch nur eine Sekunde für den Sozialstaat interessiert oder ihn gar erhalten will, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen. Falsch ist auch, dass der Sozialstaat sich im starken Maß aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen finanziere. Korrekt ist hingegen, dass der Sozialstaat sich im zunehmenden Umfang alleine von den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert, während die Arbeitgeber immer häufiger aus der Finanzierung entlassen werden. Die permanenten Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nach sinkenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung sind da nur eines von vielen Beispielen.

Es bleibt alles beim Alten: Die INSM lügt weiter wie gedruckt und verkauft das noch als Transparenz. Eine Lüge wird aber auch nicht wahrer, wenn man sie immer wieder wiederholt oder ein paar Worte austauscht.

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Wie das ZAF-Blog meldet, wurde der organhungrige INSM-Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender als Unsozialer 2007 ausgezeichnet. Wir denken jedoch, dass diese Auszeichnung voreilig war. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Pflegeversicherung wird die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sicher noch den einen oder anderen “Experten” finden, der vielleicht das Sozialverträgliche Frühableben fordert oder im Stil von Philipp Mißfelder (CDU) ab einem bestimmten Alter den Menschen medizinische Leistungen wie Hüftgelenke verweigern will. Damit wäre Mißfelder doch sicher auch ein ganz toller INSM-Botschafter, oder?

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Diesen INSM-Slogan (im Video konkret nach 7:00) haben viele Politik-Darsteller in ihren Reden übernommen, ohne ihn eigentlich zu verstehen. Denn wenn sozial ist, was Arbeit schafft, dann wäre selbst Sklaverei noch sozial, während z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sozial wäre. Mit der Penetration dieses Slogans in der Öffentlichkeit verfolgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Neudefinition des Begriffs sozial, sie selbst benutzt ihn in ihrem Namen ja auch entstellend. Schauen wir also erst einmal nach, was das Wörtchen sozial ursprünglich bedeutet:

In der Umgangssprache bedeutet sozial der Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen; dies beinhaltet die Fähigkeit (zumeist) einer Person, sich für andere zu interessieren, sich einfühlen zu können, das Wohl Anderer im Auge zu behalten (Altruismus) oder fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken. Zahlreiche Abschattierungen bestehen, so z.B., gegenüber Untergebenen großmütig oder leutselig zu sein, gegenüber Unterlegenen ritterlich, gegenüber Gleich- und Nichtgleichgestellten hilfreich, höflich und taktvoll.

Nun könnte ein Arbeitgeber prinzipiell einen Bezug zu seinen Angestellten haben. Ob dies auch noch für Großunternehmen und Konzerne gilt, wo die Arbeitnehmer primär mittels Lohndumping und Massenentlassungen als Einsparpotential und beliebig weltweit austauschbares Humankapital betrachtet werden, ist anzuzweifeln. Das Interesse der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer ist die Gewinnmaximierung, also für möglichst wenig Lohn möglichst viel Arbeit zu erhalten, dessen Gewinn sich der Arbeitgeber in die Tasche steckt. So wie zahlreiche Arbeitgeber auf ihren Arbeitnehmern herumtrampeln, zeugt das auch nicht gerade davon, dass sie sich in die Arbeitnehmer einfühlen. Das Maximum an Einfühlungsvermögen ist in Konzernen dann erreicht, wenn man in der Belegschaft eine so große Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schürt, dass höhere Wochenarbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnkürzungen möglich werden. Das einzige Wohl, das viele Arbeitgeber, vor allem die börsennotierten Unternehmen, noch im Auge haben, ist das Wohl der Geschäftsführung (Vorstand u. Aufsichtsrat) und der Aktionäre. Fürsorglichkeit für die Allgemeinheit, beispielsweise durch die Zahlung von Steuern in Deutschland anstatt im Steuer-Paradies, ist vielfach aus dem Vokabular der Unternehmenslenker gestrichen worden. Auch all die anderen Attribute wie Großmut oder Ritterlichkeit findet man eher noch in den Unternehmen, die noch nicht an der Börse herumludern, sondern vom Inhaber geführt werden, der auch noch eine persönliche Beziehung zu seinen Arbeitnehmern hat. Dazu gehören zahlreiche Handwerks- und Familienunternehmen sowie ein größerer Teil des Mittelstands. Genau diesen Unternehmen schadet aber die permanente Miesmacherei unseres Landes, der Sozialsysteme und seiner Arbeitnehmerschaft durch die INSM. Sie setzt den Fokus vorrangig auf internationale, an den Kapitalmärkten notierten Unternehmen.

Weiter heißt es in Wikipedia:

Asozial in diesem Sinne handelt, wem all das abgeht.

Was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eigentlich will, hat mit dem ursprünglichen Begriff sozial so viel zu tun wie die heutige Politik mit Ehrlichkeit und Unabhängigkeit. Ich würde daher eine Umbenennung in Initiative Asoziale Marktwirtschaft vorschlagen.

Die Verbindung des Begriffs des Sozialen mit Arbeit verfolgt eine konkrete Absicht, die auch vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) verfolgt wird: ein Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat vom Wohlfahrts- zum Workfare-Prinzip. Tenor: Wer staatliche Hilfsleistungen empfängt, soll sich wenigstens zur Verwertung seiner Arbeitskraft bereithalten. Diese Forderung wirft all das über den Haufen, was in der Fürsorge für Arbeitslose bis zu den Hartz-Gesetzen lange Zeit üblich war, z.B. den Anspruch auf Fortbildung oder Umschulung von Arbeitslosen, Hilfestellungen bei sozialen oder familiären Problemen und vieles mehr. All dies soll in einer primitiven Verwertung der oftmals rein körperlichen Arbeitskraft der Arbeitslosen gegen Almosen münden. Derzeit findet dies bereits in begrenztem Umfang mit 1 Euro-Jobs und anderen sogenannten “Arbeitsgelegenheiten” statt. Eine Lösung der persönlichen Problematik der Arbeitslosen, z.B. fehlende oder veraltete Ausbildung, Unterhaltsansprüche, Schulden, Obdachlosigkeit etc., beinhalten sie nicht. Während sich zahlreiche Unternehmen damit schmücken für Organisationen wie Brot für die Welt zu spenden, wollen sie den heimischen Arbeitslosen das Brot nur gegen die Ableistung Zwangsarbeit gewähren. Dies ist letztlich die Essenz, die hinter dem INSM-Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft steckt. Sozial ist all dies nicht. Aber es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die Unternehmen sich nur allzu gierig an Millionen Zwangsarbeitern gesundstoßen. Insofern hat die Forderung nach und die Verwertung von Zwangsarbeitern in der deutschen Wirtschaft eine gewisse Tradition.

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Am heutigen Tage (16.05.2007) findet ab 18:00 Uhr im Palais des Frankfurter Zoos eine Podiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn statt. Titel der Veranstaltung: Niedriglohnsektor - Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Warum diese Veranstaltung hier Erwähnung findet, ist ein bedauerlicher Umstand: Die Frankfurter Rundschau in ihrer ursprünglich linksliberalen Ausrichtung ist Geschichte. Im Juni 2006 war es zunächst nur ein Gerücht, dass der Zeitungsverlag DuMont Schauberg mehr als 50% der Anteile an der Frankfurter Rundschau erwerben wolle, im Juli 2006 war es bereits bittere Realität. Der Verlag DuMont Schauberg ist nun wirklich nicht dafür bekannt, dass er eine linksliberale oder gar linke Agenda verfolgt. Die Berichterstattung der DuMont-Blätter Kölner- Stadtanzeiger und des Boulevard-Klons EXPRESS könnte man am ehesten noch als CDU-nah bezeichnen.

Zurück zu der oben erwähnten Veranstaltung. Halten Sie sich dabei vor Augen, dass die linksliberale Ausrichtung der Frankfurter Rundschau mit jedem weiteren Tag Anteilsmehrheit von DuMont schrittweise Geschichte wurde und weiterhin wird. Da erstaunt es dann auch nicht, wenn man lesen darf, wer die Posdiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn veranstaltet:

• Frankfurter Rundschau (FR)
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Vereinigung hessischer Unternehmensverbände (VhU)

Eine solche Konstellation hätte es vor dem Einstieg von DuMont Schauberg bei der Frankfurter Rundschau sicherlich nicht gegeben. Man hätte vielleicht bestenfalls Gäste aus den Reihen der INSM eingeladen, um sie als neoliberale Plapperer zu kritisieren, aber nicht gleich eine Veranstaltung zusammen mit der INSM durchgeführt. Noch besser wird es, wenn man sich die Teilnehmerliste der Podiumsdiskussion anschaut:

• Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen
• Prof. Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände e.V.

Es ist deutlich erkennbar, dass diese Podiumsdiskussion unausgewogen verlaufen wird. Denn Franz Müntefering hat sich nach dem Abtritt Gerhard Schröders zu dessen würdigem Nachfolger hinsichtlich der sozialen Kaltschnäuzigkeit eines Emporkömmlings entwickelt. Immerhin hat man es noch geschafft ein Feigenblatt vom DGB eingeladen, aber Ausgewogenheit wird man in dieser Konstellation nicht erwarten dürfen. Ich denke, dies wird eher zu einer Werbeshow der Arbeitgeber und der INSM, bei der die Frankfurter Rundschau stolz als neue Medien-Partnerschaft vorgeführt wird. Zwar versucht Bronski im FR-Blog die Leser zu beschwichtigen, aber ich denke, inzwischen sollte jedem klar sein, dass in der FR ein neuer und arbeitgeberfreundlicher Wind weht.

Ãœber die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen den Mindestlohn haben wir ja bereits berichtet.

Ruhe in Frieden, alte FR!

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wirbt derzeit mit einer Forsa-Umfrage auf ihrer Website, die angeblich belegt, dass den Bürgern bei der Pflegeversicherung “Privat vor Staat” gehe. Hier die Einleitung zur Frage Umfrage mit dem Titel Meinungen zur Pflegeversicherung:

Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil dieser Kosten übernehmen können. Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein?
(via NachDenkSeiten)

Erstens ist die Mär von dem angeblich rapiden Anstieg der Kosten ein Hirngespinst von Prof. Dr. Reinhard Schnabel von der Universität Duisburg-Essen, der diese Erkenntnis im Rahmen einer Studie gemacht haben will, die er als wissenschaftliches Mietmaul im Auftrag der INSM anfertigte. Darüber hinaus halte ich die Einleitung für einseitig, suggestiv und manipulierend, was in der Meinungsforschung einfach ein verdammt schlechter und unseriöser Stil ist. Aber offenbar kann man bei Forsa inzwischen auf eine halbwegs seriöse Reputation verzichten.

Ebenso falsch und suggestiv ist die Behauptung, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur noch einen Bruchteil der Pflegekosten übernehmen könne. Denn durch das Weglassen eines exakten Prozentwertes müssen die Befragten offenbar von einem sehr kleinen Bruchteil ausgegangen sein. Also das alte Schema der INSM-Kampagnen, wie wir es schon von der Rente kennen: erst unseriöse Panikmache mit Hilfe gekaufter “Experten” der Wissenschaft, anschließend Werbung für private Vorsorge.

Die von Forsa für die INSM-Kampagne ermittelten Werte, dass um die 75% der Bundesbürger einer privaten Pflege(zusatz)versicherung den Vorzug gegenüber der gesetzlichen Pflegeversicherung gäben, sind also falsch, unbrauchbar und realitätsfern, da sie mittels unseriöser, suggestiver Befragungsmethoden ermittelt wurden - mit handfesten Interessen dahinter. Die Bürger erteilen der gesetzlichen Pflegeversicherung nämlich nur unter dem Eindruck des verbreiteten Horror-Szenarios in der Einleitung eine Absage. Eher geringfügig höhere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung wurden als Alternative hingegen bewußt ausgeblendet.

Zudem gelang es im Rahmen dieser Forsa Umfrage eine Mindestsumme von 20 Euro pro Kopf als vermeintlichen Willen der Mehrheit des Volkes in der öffentlichen Diskussion zu platzieren. Angeblich würden die Bürger es bevorzugen, ihr sauer verdientes Geld der privaten Versicherungswirtschaft in den Rachen zu werfen als über die gesetzliche Pflegeversicherung solidarisch abgesichert zu sein. Denn es sei ja sicherer, seine Absicherung in die Hände der privaten Versicherungskonzerne zu legen, die nicht nur die Beiträge ganz schnell erhöhen würden - die massiv steigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im höheren Alter sind da nur eines von vielen Beispielen - , sondern bekanntlich auch jede sich bietende Möglichkeit zur willkürlichen Leistungsverweigerung ausnutzen.

Die Ziele dieser unseriösen INSM-Kampagne sind offensichtlich:

• Beschädigung des Vertrauens der Bürger in die gesetzliche Pflegeversicherung wie schon zuvor bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
• Danach Forderungen nach der Kürzung oder Streichung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, vor allem für die Arbeitgeber, damit das Horror-Szenario auf Grund von vorsätzlich herbeigeführter Unterdeckung der gesetzlichen Pflegeversicherung auch erreicht werden kann.
• Endziel der Kampagne: Die Arbeitnehmer sollen die Pflegeversicherung komplett alleine und privat absichern, anstatt paritätisch mit den Arbeitgebern und auf einer solidarischen Basis.

Dies war sicherlich nicht die erste und nicht die letzte unseriöse Umfrage von Forsa im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zuletzt glänzte Forsa mit einer methodisch genauso unsauberen Umfrage zum Thema Studiengebühren für das INSM-Projekt Unicheck.

Wie soll man offensichtlich käufliche Meinungsmache-Institute wie Forsa zukünftig überhaupt noch ernstnehmen? Mit der nächsten Umfrage verkündet Forsa wahrscheinlich, dass 150% der Bürger hinter Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin stünden und sich Dieter Hundt als Wirtschaftsminister wünschten

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Wie wir bei Perspektive2010 lesen durften, hat Wordpress.com auch das Spamblog der INSM deaktiviert. So etwas nennt man ausgleichende Gerechtigkeit. Aber das macht nichts, inzwischen spambloggt die INSM fleißig auf ihrem eigenen Server herum, auf dem auch das INSM-Tagebuch liegt: http://* neu.*insm* -tagebuch* .de/ (Leerzeichen und Sternchen entfernen):

Eine handelsübliche Link- und Content-Schleuder zur Suchmaschinenoptimierung. Man beachte nur am rechten Rand unter der Überschrift INSM Web-Info die zahlreichen Links auf eigene Projekte und Mitglieder.

Ob Google das wohl auch als Spamdexing bewerten könnte und aus dem Index kickt? Sollte man vielleicht einfach mal nachfragen…

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